Fraktion DIE LINKE aufgelöst
Zum 31. Mai 2010 hat sich die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg aufgelöst. Der Grund hierfür sind unüberbrückbare und schwerwiegende Konflikte des Fraktionsvorstandes mit der eigenen Partei und deren Beschlußlage.
Die Mitgliederversammlung des Harburger Bezirksverbandes der Partei DIE LINKE betrachtet künftig nur noch die beiden Abgeordneten Klaus Lübberstedt und Taras Fillanich als ihre Vertreter in der Bezirksversammlung Harburg.
Schutzschirm auch für die Karstadt-Beschäftigten!
Karstadt braucht dringend staatliche Hilfe. Die Bürgschaft muss kommen, um das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu retten. DIE LINKE unterstützt den Kampf der Karstadt-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter.
Staatshilfen für Karstadt sind vollauf gerechtfertigt. Noch sind die Einzelhandelsumsätze relativ stabil. Schuld an der Krise sind Managementfehler, etwa überzogenes Wachstum im Luxussegment, sowie überzogene Mietforderungen von Investoren. Zudem muss eine weitere Konzentration im Einzelhandel verhindert werden. Sonst zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher einen hohen Preis. Das zeigt die Entwicklung in anderen Ländern.
Das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung ist dafür da, Arbeitsplätze zu retten. Wo der Staat hilft, muss er Stimmrechte bekommen. Die öffentlichen Stimmrechte sollten bei den Kaufhausketten von den jeweiligen Gemeinden ausgeübt werden. Sie tragen Verantwortung dafür, dass eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt ist. Sie müssen auch wieder in die Lage versetzt werden, eine wirksame Stadtplanung zu betreiben. Durch eine öffentliche Beteiligung könnten die Interessen der Anwohner und die Arbeitsplätze gewahrt werden.
Die Mitbestimmung der Belegschaften muss erweitert werden, um Missmanagement zu verhindern. Nichts darf gegen den Willen des Betriebsrats und der Gewerkschaft passieren. Nur so kann verhindert werden, dass Steuergelder in die Taschen der Aktionäre fließen und trotzdem Arbeitsplätze abgebaut und Standorte geschlossen werden.
Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie ist für die Krise im Einzelhandel mit verantwortlich, denn sie hat mit der Lohndrückerpolitik durch Hartz IV die Masseneinkommen gesenkt. Nun fehlt den Menschen das Geld, der Konsum stagniert und viele, auch kleine Einzelhandelsunternehmen kämpfen ums Überleben.
Geprüft werden sollte zudem, wie die Eigentümer des Konzerns in die Pflicht genommen werden können. Arcandor gehört zu je rund einem Viertel Madeleine Schickedanz (geschätztes Vermögen 3,9 Milliarden Euro) und der Privatbank Sal. Oppenheim (Vermögen 149 Milliarden Euro).